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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Für die geschuldeten Lieferungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen und die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Allgemeine Geschäftsbedingungen") maßgebend. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als BKAV ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich BKAV seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von BKAV Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag BKAV nicht erteilt wird, BKAV auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen BKAV zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3. Angebote von BKAV sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn BKAV einen Auftrag, den der Besteller aufgrund eines Angebots erteilt, schriftlich bestätigt oder den Auftrag ausführt.

4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Lieferaufträge des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart wird.

5. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

6. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

II. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Es gilt der jeweils vereinbarte Preis. Bei Lieferungen, die später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, behält sich BKAV im Falle nachweislicher Kostenerhöhungen seit Vertragsschluss (z. B. durch Lohnerhöhungen, gestiegene Rohstoffpreise oder Wechselkursänderungen) angemessene Preisanpassungen vor. Für die Berechnung des Kupferzuschlags ist die am Tag der Auftragserteilung gültige DEL-Notierung maßgeblich. Im übrigen berechnet BKAV bei Aufträgen bis 150,00 EUR netto einen Bearbeitungszuschlag von 8,00 EUR zur Abdeckung der Kosten der Auftragsabwicklung und Rechnungslegung.

2. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager Potsdam zuzüglich Verpackung, Transport und der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Vertreter und Beauftragte von BKAV sind nur dann zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt, wenn sie eine schriftliche Inkassovollmacht vorlegen.

4. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann BKAV Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweils geltenden Basiszins verlangen. Das Recht, einen weitergehenden Schaden oder sonstige gesetzliche Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.

5. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

III. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von BKAV bis zur Erfüllung sämtlicher BKAV gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die BKAV zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird BKAV auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs benutzen und verarbeiten, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat; benutzt oder verarbeitet er sie nicht, ist die Vorbehaltsware separat von anderen Waren zu lagern. Für den Fall der Verarbeitung ist schon jetzt vereinbart, dass BKAV an den durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sachen ein Miteigentumsanteil zusteht, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht. Der Besteller verwahrt die durch Verarbeitung entstandenen neuen Sachen für BKAV. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, insbesondere mit anderen gleichartigen Produkten vermischt, vermengt oder verbindet.

3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller BKAV unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BKAV nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware bzw. Produkte, an denen BKAV Miteigentum erworben hat, auf eigene Kosten angemessen gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Risiken zu versichern und dies BKAV auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt BKAV schon jetzt seine Ansprüche aus der Versicherung - bei Miteigentum pro rata - ab.

6. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt - insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware - ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

7. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

8. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegensprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

IV. LIEFERUNGEN UND LIEFERVERZUG

1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% führen zu einer pro-rata-Anpassung des vereinbarten Kaufpreises; sonstige Rechte des Bestellers begründen sie nicht.

2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn BKAV die Verzögerung zu vertreten hat.

3. Kommt BKAV in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zu Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von BKAV innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG

1. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Aufträge im Nettowert von mehr als 750,00 EUR liefert BKAV jedoch innerhalb Deutschland frachtfrei. Mehrkosten aufgrund einer vom Besteller gewünschten Versandart gehen zu seinen Lasten. Bei Lieferung ab Auslieferungslager berechnet BKAV einen angemessenen Lagerzuschlag.

2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung von BKAV gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Wenn der Versand, die Zustellung, die Abholung o. ä. sich aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über. VI. HÖHERE GEWALT 1. Ist die Lieferung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen z. B. durch Straßenblockaden, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, BKAV nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen oder sonstigen BKAV nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich, ist BKAV zur Lieferung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert. Die Lieferzeit verlängert sich in diesem Fall um die Dauer der Behinderung.

3. Dauert das Leistungshindernis mehr als 3 Monate, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

VII. ENTGEGENNAHME

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. SACHMÄNGEL

Für Sachmängel haftet BKAV wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von BKAV unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rücktrittsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber BKAV unverzüglich schriftlich zu rügen.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen jedoch nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist BKAV berechtigt, die BKAV entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

5. Zunächst ist BKAV Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß Abs. 1 innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußeren Einflusses entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen BKAV gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. XI (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen BKAV und die Erfüllungsgehilfen von BKAV wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

IX. RECHTE AN DER LIEFERUNG UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE; RECHTSMÄNGEL

1. Liefert BKAV als Teil der Lieferung Software und dazugehörige Programmbeschreibungen und Dokumentationen (zusammen im folgenden "Lizenzmaterial"), so sind diese rechtlich geschützt. Der Besteller erhält an dem Lizenzmaterial ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung in unveränderter Form und auf den vereinbarten Geräten. Er darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen, soweit dies für eine vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist.

2. Sofern nicht anders vereinbart, ist BKAV im übrigen verpflichtet, die Lieferung lediglich in Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet BKAV gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:

a) BKAV wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten für die zutreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungs-recht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies BKAV nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungs-rechte zu.

b) Die Pflicht von BKAV zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von BKAV bestehen nur, soweit der Besteller BKAV über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und BKAV alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

3. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

4. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von BKAV nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von BKAV gelieferten Produkten eingesetzt wird.

5. Im Falle einer Schutzrechtsverletzung gelten für die in Nr. 2 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.

6. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.

7. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. XI geregelten Ansprüche des Bestellers gegen BKAV und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

X. UNMÖGLICHKEIT; VERTRAGSANPASSUNG

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass BKAV die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; ein Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. VI Nr. 1 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von BKAV erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht BKAV das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will BKAV von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat BKAV dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart ist.

XI. SONSTIGE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit dem Besteller nach diesem Art. XI. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diesem mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. VIII Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

XII. VERMÖGENSVERSCHLECHTERUNG DES BESTELLERS

1. Werden BKAV nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen, ist BKAV berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.

2. Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind insbesondere nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

XIII. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von BKAV oder Frankfurt am Main. BKAV ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkaufs (CISG).

3. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelgesetzbuch.

Stand: Oktober 2007

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